Das Betreuungsgeld hat sich zu einem Top-Thema entwickelt.

Die CSU hat dazu ein sehr gutes Argumentationspapier erstellt.

Nachfolgend einige ausgewählte Artikel der letzten Tage:

CSU will das Betreuungsgeld „ohne Wenn und Aber“
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer pocht auf den Koalitionsvertrag. Auch erste FDP-Politiker werben nun für Zustimmung zu der umstrittenen Sozialleistung für Familien, die Kinder daheim betreuen wollen.

„Wer von Fehlanreizen oder einer Fernhalteprämie spreche, unterstelle, dass die Betreuung von Kleinkindern durch ihre Eltern ein Fehler sei. „Das ist eine Ohrfeige für Millionen von Familien.““

„Der FDP-Spitzenkandidat von Schleswig- Holstein, Wolfgang Kubicki, forderte seine Partei auf, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. „Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es sei für ihn nachvollziehbar, dass die CSU darauf bestehe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann nannte Vertragstreue und Verlässlichkeit ein „hohes Gut“, die fortgesetzten Debattenbeiträge der Liberalen zum Thema dagegen „eher schädlich“ – und riet dazu, „an der Seite des Koalitionspartners einfach auch mal den Mund zu halten“.“

(Tagesspiegel vom 7. April)

Das Glück in der Krippe
Sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben, ein Betreuungsgeld vom Staat erhalten? Der Zeitgeist ist strikt dagegen und sucht das Heil in der Krippe. Großzügige Unterstützung vom Staat beansprucht jeder für sich.

„Denn dann nur seien die Mütter zur Arbeit bereit und von Heim und Herd befreit. Letzteres ist, mit Verlaub, das blödeste Argument gegen das Betreuungsgeld: Wenn Arbeitskräfte knapp werden (was aus demographischen Gründen sicher bald der Fall sein könnte), müssen Arbeitgeber ihnen eben mehr Gehalt bezahlen. […] Es wäre jedenfalls schon viel gewonnen, wenn in der Debatte die beschäftigungspolitischen von den familienpolitischen Argumenten getrennt würden.“

„Die fehlenden Krippen sind schließlich kein Indiz von Marktversagen, sondern nur Ausweis mangelnder Zahlungsbereitschaft der Eltern. Wären die Eltern bereit, echte Marktpreise zu bezahlen, gäbe es auch bald ein entsprechendes Angebot privater Krippen. Wenn aber, wie bei uns der Fall, erwartet wird, dass der Staat sich an den Kita-Kosten beteiligt, dann dürfen jene Eltern nicht diskriminiert werden, die auf die Krippe verzichten.“

(FAZ vom 7. April)

Kampfbegriff „Herdprämie“
Der Streit um das Betreuungsgeld ist ideologisch verbrämt und nicht am Kindeswohl orientiert.

„So früh wie möglich sollen Babys raus aus dem Haus, am besten direkt nach der Mutterschutz-Zeit. Würden z.B. skrupellose Hundezüchter Welpen kurz nach der Geburt vom Muttertier entfernen, um diese schneller vermarkten zu können, Tierschutzverbände würden kräftig protestieren und entsprechende Gerichtsverfahren einleiten. Aber wenn ohne Not dazu aufgerufen wird, Säuglinge – damit wird das erste Lebensjahr umrissen – von der Mutter bzw. den Eltern zu trennen, weil die Wirtschaft das fordert und den Frauen indoktrinierend eingeredet wird, nach der gesetzlichen Elternzeit gleichzeitig das Verfallsdatum der betrieblichen Einsatzfähigkeit überschritten zu haben, setzt sich eine „ganz große Koalition“ an die Spitze dieser Bewegung.“

(The European vom 14. April)

Der Fischer und seine Frau
Beim Betreuungsgeld geht es ums Ganze: Der Streit eskaliert und die Gegner haben schweres Geschütz aufgefahren. Dabei besteht die Gefahr, dass Familienplanung als solche in Verruf gerät

„In der Aufspreizung der Argumente gegen das Betreuungsgeld wird nicht nur das Betreuungsgeld als gemeinwohlschädlich hingestellt, sondern auch die Lebensentscheidung, die davon profitieren soll: nämlich den Nachwuchs in den ersten drei Lebensjahren privat statt im Kindergarten zu betreuen.“

„Läppisch auch die Hilfsargumente: Dass Eltern das Betreuungsgeld für sich selbst statt für die Kinder ausgeben könnten, taugt nicht als Argument gegen die Auszahlung. Man ist ja auch nicht gegen Kindesunterhalt, nur weil Geschiedene ihn sich in die eigene Tasche stecken können.“

(FAZ vom 17. April)

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