Wertepolitik

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Verlorene Wahl = verlorene Hoffnung ?

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Ein Beitrag von Christoph Scharnweber

Der 13. März 2016 hat ein katastrophales Wahlergebnis für die CDU in Baden-Württemberg gebracht. Daran gibt es nichts zu beschönigen und auch die Tatsache, dass die SPD noch hinter die AfD abgerutscht ist, kann CDU-Anhänger im „Ländle“ nicht wirklich begeistern.

Aber wenige Wochen nach der Wahl wird deutlich, dass nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Umgang damit vielen Menschen mehr als schwerfällt, die noch vor dem 13. März die Hoffnung hatten, dass die CDU wenigstens um einige Stimmen vor den Grünen liegen würden.

Eine Niederlage ist schmerzlich, birgt in sich viele Emotionen und muss verarbeitet werden. Das braucht Zeit. Aber sie darf auch nicht zu einer Schockstarre führen, wie wir sie derzeit bei nicht wenigen CDU-Mitgliedern spüren. Mitten im jetzigen Zeitabschnitt, in dem ganz wichtige Koalitionsverhandlungen laufen, die über die nächsten fünf Jahre entscheiden, drohen so manche Mitglieder mit Austritt und andere mit dem Rückzug ihrer Mitarbeit. Das kann man emotional verstehen. Doch die Frage ist: wem hilft das eigentlich außer dem politischen Gegner und wäre nicht genau jetzt der Zeitpunkt, sich aktiv für die Zukunft unseres Bundeslandes politisch einzusetzen, anstatt die Flinte ins Korn zu werfen?

Für viele eingefleischte CDU-Wähler im Südwesten wäre die Wahlniederlage noch irgendwie verkraftbar gewesen, wenn man hinterher eine Koalition mit der SPD erreicht hätte. Die „Roten im Ländle“ scheinen manchem Konservativen doch noch sympathischer gewesen zu sein als die verhassten Grünen. Doch stimmt dies überhaupt, wenn man auf die letzten fünf Jahre blickt und die Politik der von der SPD geführten Ministerien überprüft?

Vielleicht sehr ungewohnt für die Denkweise eines CDU-Wählers im Südwesten gibt es trotzdem bei näherer Betrachtung drei Gründe warum es gut ist, dass es mit der SPD in Baden-Württemberg derzeit keine CDU-Koalitionsverhandlungen gibt:

  1. Weil wir eine andere Bildungs- und Schulpolitik wollen und die Maßnahmen der letzten fünf Jahre vom SPD-Minister Stoch kamen. Am Bildungsplan kann man nur etwas verändern, wenn man nicht mit der SPD sprechen muss, die ihn geschaffen hat.
  2. Der Aktionsplan zur sexuellen Vielfalt kam aus dem SPD-Sozialministerium unter der Leitung einer davon hoch überzeugten SPD-Ministerin Altpeter. Wer hier etwas verändern möchte, der kann das nicht mit der Partei erreichen, die ihn eingeführt hat.
  3. Auch die für das Thema „Flüchtlinge“ zuständigen Innen- und Integrationsministerien waren von SPD-Ministern besetzt. Wer sich hier eine andere Politik wünscht, kann nicht mit den Leuten eine Regierung bilden, die in den letzten fünf Jahren verantwortlich waren.

Es bleibt ein nicht einfaches, aber doch nicht zu übersehendes Fazit: Die Grünen sind ganz bestimmt nicht besser als die SPD, aber die oben erwähnten schlechten SPD-Maßnahmen der letzten Jahre können nur korrigiert werden, wenn man nicht mit der SPD darüber verhandeln muss. Und wenn man etwas verändern will, dann kann man auch nicht in die Opposition in die Zuschauerrolle abtauchen. Nochmal fünf Jahre grün-roter Unsinn in Baden-Württemberg wäre das Schlimmste, was uns passieren kann, selbst wenn die FDP in das Bündnis einsteigen würde.

In diesem Sinne sollten alle, die sich für eine bessere Zukunft der CDU „im Ländle“ einsetzen wollen, aktiv werden und ihren Abgeordneten und den Mitgliedern der Verhandlungskomission schreiben, was Ihnen für das Ergebnis des Koalitionsvertrags wichtig ist.

Jetzt die Flügel hängen zu lassen ist das letzte, was wir in Baden-Württemberg gebrauchen können. Denn nach der Wahl ist bekanntlich vor der nächsten Wahl – und diese kann in Baden-Württemberg aufgrund der wackeligen politischen Verhältnisse viel schneller kommen als geplant.

Christoph Scharnweber ist Mitglied des CDU-Kreisvorstands Heilbronn, des EAK-Landesvorstands Baden-Württemberg sowie Vorsitzender des EAK-Kreisverbands Heilbronn

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10 Kommentare

  1. Wenn es e i n Gutes gab bei der LTWahl, so war es die Abstrafung der SPD für ihr irrsinniges Gendertreiben. Ob dies mit einem grünen Koalitionspartner besser wird, mag bezweifelt werden. Als Wähler fühlt man sich vom Regen in die Traufe geraten. Herr Scharnweber hat recht, wir müssen in diesen Tagen die CDU-Verhandler mit Post bombardieren, indem wir als Elternschaft unsere Forderungen klar und deutlich definieren.

    Tipp an Herrn David Müller: Bitte veröffentlichen Sie die Anschriften / E-Mailadressen der Damen und Herren Koalitionsverhandler der CDU, damit es die Absender leichter haben.

    • Das ist wohl wahr: Vom Regen in die Traufe! – Bisher hat die CDU in Bad.-Württ. nur gezeigt, dass sie wankelmütig ist. Was geht mich einn Gerede von gestern an – gestern gegen „grün“, heute selber grün; gestern unentschieden wegen Gender, heute Vorreiter in gendering ?, ,,,,

  2. Danke für die Aufklährung, es ist eine wichtige ermutigende Information. Ich wünsche euch viel Weißheit und Gottes Führung und Segen.

  3. Sehr geehrter Herr Scharnweber,
    in einem stimme ich Ihnen zu:
    wunderbar, dass die SPD Minister, insbesondere Stoch und Altpeter, entsorgt sind und es wohl bleiben.
    Bei einer grün-schwarzen Koalition könnte Kretschmann nun beweisen, dass all jene recht haben, die behaupten, er sei eigentlich ein gottesfürchtiger Konservativer, der sich zu den Grünen verirrt hat. Nun hätte er die einmalige Chance diesen Irrtum zu korrigieren.
    Jetzt liegt es an den CDU-Koalitionsverhandlern, dass sie ihm dabei tatkräftig helfen.
    So wie Sie es vorschlagen, habe ich schon gestern an die CDU Landesgeschäftsstelle folgendes geschrieben: so wie von Herrn Wolf im Wahlkampf versprochen, muss es ein Landesbetreuungsgeld direkt an die Eltern geben. Ich schließe nicht aus, dass plötzlich CDU-Leute wie die Grünen tönen, das Geld gehöre in die öffentlichen Betreuungseinrichtungen zur „weiteren Qualitätsverbesserung (ha…ha….ha).
    Dann wäre allerdings die CDU meine Partei gewesen.
    Übrigens: ich konnte mich nie für Kretschmann begeistern, da mag er noch so volkstümlich daherkommen. Der blinkt doch rechts und biegt dann links ab.
    Ich werde mich freuen, wenn ich hier nicht recht behalte.

    Und noch was: kein Mensch redet darüber – während die Grünen hier auf schwarz machen, unterschreiben ihre grünen deutschen und württembergischen(?) Parteikollegen im Europaparlament einen Antrag, worauf ein „Menschenrecht“ auf Abtreibung besteht. Davon hört niemand was. Da hätte man doch im Wahlkampf Kretschmann um Stellungnahme bitten können. Aber auch hier hat sich die CDU nur mit der Neuasphaltierung der Kreisstraßen beschäftigt und natürlich mit Verteufelung der AfD. Wie nun erkennbar mit nachhaltigem Erfolg.

    • Der grüne Ministerpräsident Kretschmann als „Realo“ und guter Katholik sollte fefragt werden: Wie halten Sie es mit der Genderideologie? Wie halten Sie es mit dem Menschenrecht auf Abtreibung? Haben Sie schon einmal mit einem katholischen Pfarrer, Priester oder Bischof gesprochen?

  4. Dann wollen wir doch mal sehen, ob die CDU den von Stoch initierten Bildungsplan kippt oder ob die unfähig ist!

  5. Vielleicht sollten sich die politischen Parteien fragen – ob es Gründe für die Entscheidung der Wähler gibt. Vielleicht sollten die politischen Parteien fragen – ob sie so leben möchten – wie andere leben müssen – aus der Sozialtropfabhängigkeit heraus wollen – aber nicht dürfen. Vielleicht haben die Wahlergebnisse gezeigt – dass der Spruch – dass – wenn sich nicht die Verhältnisse ändern – sich die Köpfe ändern…

  6. An die CDU-Landesspitze: Wie will man mit dem starken Abschneiden der AfD umgehen, auch wenn nicht nur CDU-Wähler dorthin abgewandert sind? Schließlich sind auch ehemalige Nichtwähler zu ihr gestoßen, was die Wahlbeteiligung erhöht hat.

  7. Lieber Herr Scharnweber,
    einiges, was Sie schreiben, findet meine Zustimmung. Anderes auch nicht.
    Aber ganz entschieden widersprechen muss ich Ihren Formulierungen von der „verhassten Grünen“. Das ist ein Vokabular, das aus unserem politischen (und persönlichen) Sprachgebrauch gestrichen gehört. Nicht zuletzt diese moralische Schwarz-Weiß-Malerei hat dazu geführt, dass die CDU die Grünen in Baden-Württemberg jahrelang unterschätzt hat und für ihre politischen Anliegen keine Antenne hatte, sondern sie als politische Spinner abgetan hat und nicht gemerkt hat, dass sie manchem Wähler durchaus sympathisch waren. Sie sind das eigentlich immer noch, siehe die merkwürdigen Blüten aus dem EU-Parlament. Aber sie geben sich auch landesväterlich-biedermännisch wie Herr Kretschmann und mit dieser Doppelgesichtigkeit müssen wir nun leben.
    Nach dem Erfolg der AfD meinen viele CDUler, man müsse sich nach rechts öffnen. Ich meine, man muss sich zur Mitte öffnen und zur Vernunft!

  8. Hier einmal diverse Mail Adressen für die Post an die Verhandler:

    mail@der-wolf-im-revier.de
    thomas.strobl@cdu-bw.de
    Steffen.Bilger@wk.bundestag.de
    guido.wolf@cdu-bw.de
    claus.paal@claus-paal.de

    Ansonsten sind die Adressen der Präsidiumsmitglieder immer gleich aufgebaut.

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