Wertepolitik

Aktiv für christliche Werte, stabile Familien und starke Kinder! – David Müller

Viele erfreuliche Werte im grün-schwarzen Koalitionsvertrag

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Ein Beitrag von Hartmut Steeb

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ist ein absolutes Neuland. Es spricht für die Gestaltungskraft in unserer Demokratie, dass auch Parteien miteinander ein Bündnis schließen können, die sich bisher eher feindlich gegenüber standen. Insofern gebührt den Koalitionsunterhändlern aufrichtigen Respekt für das neu geschaffene Bündnis.

Die Lektüre des jetzt im Entwurf vorliegenden Koalitionsvertrags ist kein Vergnügen. Viele Allgemeinplätze und Allgemeinsätze prägen den Wortlaut. Konkretes findet man nur spärlich. Das gilt freilich nicht für manche Festlegungen im Bereich Energie und Umwelt, wenn schon im Koalitionsvertrag über die Distanz von Windrädern zur bebauten Landschaft genaues festgehalten wird. Wenn man will, kann man offenbar schon sehr ins Detail gehen.

Wie eine Leitperspektive zieht sich die Digitalisierung in allen Bereichen durch den Koalitionsvertrag. Ob das wirklich das dringendste Anliegen in einer Zeit ist, die ich eher als „Werte-Krise“ empfinde, darf man gewiss kritisch anfragen.

Werte-Fundgruppe im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag enthält aber – fängt man erst mal an ihn gründlich zu lesen – doch einige sehr erfreuliche Aufmerker. Ich nenne nur ein paar:

  • Im Blick auf die Willkommenskultur: „Unser Willkommen ist mit Erwartungen verbunden: Wir fordern von unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass sie unsere Werte anerkennen, wie sie in der Grundrechtecharta der Europäischen Union, im deutschen Grundgesetz und in der baden-württembergischen Landesverfassung verankert sind. Diese Werte sind durch die Aufklärung, den Humanismus, die christlich-jüdischen Wurzeln geprägt…“
  • Im Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte: „Ein besonderes Schutzbedürfnis sehen wir zudem bei Jugendlichen, Schwangeren, gebrechlichen und behinderten Personen. Darüber hinaus wollen wir auch diejenigen schützen, die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität Diskriminierungen ausgesetzt sind“. Das macht Hoffnung, zumal auch ausdrücklich formuliert ist: „Eine bedarfsgerechte Unterbringung bedeutet, gesonderte Unterbringungsmöglichkeiten zu berücksichtigen und wo immer möglich vorzuhalten. Dazu gehören die Sensibilisierung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für besondere Belange, der Zugang zu spezifischer Information…“
  • Das Festhalten am Sonn- und Feiertagsschutz.
  • Im Blick auf die Umsetzung des „Kopftuchurteils“: Hier „soll die Neuregelung die Gefahr laizistischer Fehldeutungen vermeiden.. und der religiösen und weltanschaulichen Freiheit in der Schule weiterhin Raum“ gegeben werden. Das lässt hoffen im Blick auf die Änderung des Schulgesetzes, die von der alten Landesregierung noch angegangen werden wollte, dann aber glücklicherweise verschoben wurde.
  • Im Blick auf den ganzen Bildungsbereich scheint es erfreulicherweise so zu sein, dass künftig weniger Ideologie vorherrscht und mehr Pragmatismus. Gute Prüfungsabsichten im Bereich Bildungspläne und des Aktionsplans für Toleranz und Akzeptanz lassen hoffen, dass sich dies auch durchsetzt.
  • Im Blick auf Familien wird formuliert: „Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. In Familien wird Mitmenschlichkeit, Zuneigung und Verantwortung füreinander gelebt…“ Folgerichtig finden man dann auch die Sätze „Wir unterstützen Familien, die ihre Kinder oder zu pflegenden Angehörigen selbst betreuen möchten genauso wie diejenigen, die private und öffentliche Betreuungsangebote nutzen.“ Aber wie soll das geschehen? Da findet sich bisher nur eine Konkretion und diese „nur“ im öffentlichen Dienstrecht. Freilich, wenn das prägend wäre, was hier formuliert ist, könnte man Hoffnung wecken: „Beamte und Angestellte des Landes sollen nicht nur wie bisher die Möglichkeit haben, Elternzeit zu nehmen oder sich für die Erziehung ihrer Kinder beurlauben zu lassen. Wir wollen sicherstellen, dass ihnen daraus kein Karrierenachteil entsteht. Unter bestimmten Voraussetzungen soll Elternzeit wie Dienstzeit für Beförderungen angerechnet werden. Die Kompetenzen, die bei der Erziehung erworben wurden, wollen wir honorieren und im weiteren Berufsweg anerkennen. Gleiches soll gelten, wenn Beamte und Angestellte eine Karenzzeit beantragen, um Familienangehörige zu pflegen.“ Man darf gespannt sein auf die konkrete Umsetzung.
  • Im Blick auf die starke Diskussion um den Berufsstand der Hebammen, die für unsere Zukunft besonders wichtig sind: „Wir möchten in Baden-Wurttemberg ein Klima schaffen, das es jungen Familien erleichtert, Kinder zu bekommen. Die Begleitung und Unterstützung durch Hebammen vor, während und nach der Geburt ist für die Frauen-, Kinder- und Familiengesundheit unverzichtbar. Wir wollen die Vor- und Nachsorge durch Hebammen, sowie die hebammengeleitete Geburtshilfe im Land deshalb stärken und machen uns für die Absicherung der freiberuflichen Hebammen stark. Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe im ganzen Land sicherzustellen. Um die Hebammenversorgung im Land zu sichern, werden wir zügig Gespräche mit Krankenkassen, Kommunalen Landesverbänden und Hebammen aufnehmen. Unser Ziel ist es, eine dauerhaft tragfähige Lösung für die Versorgungsstrukturen mit freiberuflicher Hebammenhilfe in Baden-Württemberg zu finden.“
  • Im Blick auf die letzte Lebensphase: „Um dies zu erreichen, müssen Angebote der Palliativversorgung und der Schmerzlinderung für alle zugänglich sein und in Hospizen sowie Palliativstationen ausreichend Plätze zur Verfügung stehen…“.

Mängelrügen am Koalitionsvertrag

Ich finde es bedauerlich, dass in manchen Fragen kein Fortschritt erkennbar ist. Wenn zum Beispiel bei der Wahlfreiheit der Erziehung der noch nicht schulpflichtigen Kinder formuliert ist „Die Grundlage hierfür bildet die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“, dann ist das doch weit entfernt von wirklicher Wahlfreiheit der Eltern, die ich erwartet hätte zwischen familiärer Eigenbetreuung und außerfamiliärer Kinderbetreuung. Nach wie vor scheint das Geld nur in eine Richtung laufen zu sollen – weg von der familiären Eigenbetreuung. Wahlfreiheit sieht anders aus. Das gilt dann auch für den neu einzuführenden Kinderpass. Familien wird leider nach wie vor vorgeschrieben, für welche Form der Bildung sie sich für ihre Kinder entscheiden sollen. Dass die familiäre die Beste sein könnte, wird offenbar nicht einmal als denkbar erwogen.

Den Schulen in freier Trägerschaft sollen 80% vergleichbarer Kosten an öffentlichen Schulen als Zuschuss gewährt werden. Das ist natürlich schon mal eine gute Richtung. Warum können es nicht 100% sein? Das wäre eine Wertachtung elterlichen Engagements freier Schulträger. Dann müsste dort nur das privat finanziert werden, was zusätzlich angeboten wird. Denn die Eltern stimmen längst mit den Füßen ab und wollen ihre Kinder dort anmelden. Aus finanziellen Gründen können die freien Träger aber ihre Kapazitäten nicht marktgerecht erweitern.

Und – fast würde ich schreiben – natürlich fehlt ein Blick auf eine der größten Herausforderungen. Erst im April hatte das Statistische Landesamt in Baden-Württemberg davon berichtet, dass die Zahl der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche in Baden Württemberg 2015 mit 10 667 gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent angestiegen sei. Diese Zahl ist übrigens mehr als doppelt so hoch wie die Zahl der Toten durch Unfälle, Vergiftungen, Gewalteinwirkungen und Selbsttötungen. Warum macht man sich offenbar keine Gedanken darüber, wie man dem entgegensteuern könnte, z.B. wenigstens sich einmal vornimmt, die Beratungspraxis in Schwangerschaftskonflikten auf ihre Effizienz hin zu untersuchen, wenn eine solch große „Erfolglosigkeit“ der Beratung zu attestieren ist?

Hartmut Steeb ist Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz und wohnt in Stuttgart

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