Wertepolitik

Aktiv für christliche Werte, stabile Familien und starke Kinder! – David Müller

Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift

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Eine Stellungnahme des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Landesverband Baden-Württemberg

Der Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-Württemberg ist mit dem Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU insgesamt zufrieden. Er trägt eine deutliche Handschrift der CDU.

Die besondere Bedeutung der Familien, die als „Fundament unserer Gesellschaft“ bezeichnet werden, wird an vielen Stellen herausgestellt. Beispielsweise wird die grün-schwarze Landesregierung einen Kinderbildungspass einführen. Familien erhalten künftig einen Zuschuss von 75 Euro im Monat, wenn ihr Kind im letzten Jahr vor der Grundschule den Kindergarten besucht.

„Positiv finde ich auch, dass die Erziehungspartnerschaft zwischen Familien, Kindertagesstätten und Schulen im Koalitionsvertrag deutlich herausgestellt wird. Die Ganztagsschulen werden daher in Zukunft flexibler und familienfreundlicher ausgestaltet“, so die EAK-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz.

Auch im sozialen Bereich enthält der Koalitionsvertrag viele Verbesserungen für Familien. So sollen z.B. die frühen Hilfen gestärkt und Angebote der Eltern- und Familienbildung ausgebaut werden.

„Im ganzen Koalitionsvertrag kommt das Wort ‚Gender‘ nicht vor. Winfried Kretschmann räumte in einem Interview ein: ‚Das geht einfach nicht mit der CDU'“, bilanziert der stellvertretende EAK-Landesvorsitzende David Müller.

In Bezug auf den neuen Bildungsplan konnte bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode durch den massiven öffentlichen Protest und die parlamentarischen Initiativen der CDU der ursprüngliche Bildungsplanentwurf deutlich entschärft werden. So wurden die ursprünglichen fünf „Leitprinzipien“ in sechs „Leitperspektiven“ umgewandelt. Dabei wurde der Schwerpunkt von „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ auf „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ verlagert.

Das Kernanliegen der neuen Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ ist es, die Schülerinnen und Schüler für die Verschiedenartigkeit der Menschen und ihrer Lebensentwürfe zu sensibilisieren. Die Leitperspektive bezieht sich auf die Menschenwürde, das christliche Menschenbild sowie die staatliche Verfassung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie. Sie entspricht auch Forderungen und Vorschlägen der Kirchen. In den jeweiligen Fachplänen ist die befürchtete „Sexualisierung der Bildung“ nicht erkennbar. Im Hinblick auf Geschlechtserziehung machen die neuen Bildungspläne in Baden-Württemberg vergleichbare Vorgaben wie die Bildungspläne von 1984, 1994 und 2004. Das natürliche Erziehungsrecht der Eltern bleibt unbeschadet; die Schule unterstützt sie auch in Zukunft dabei, ihre Kinder altersangemessen mit den Belangen der Gesellschaft vertraut zu machen.

„Es ist gut, dass die bewähre Zusammenarbeit mit den Kirchen bestehen bleibt“, freut sich der stellvertretende EAK-Landesvorsitzende Johannes Bräuchle. Die neue Landesregierung will sich weiter dafür einsetzen, dass die Kirchen ihren seelsorgerischen und gesellschaftlichen Aufgaben ungehindert nachkommen können. Bei der Umsetzung des „Kopftuchurteils“ soll die Neuregelung die Gefahr laizistischer Fehldeutungen vermeiden und die religiöse und weltanschauliche Freiheit in der Schule weiterhin Raum haben.

Wir sind der Überzeugung, dass die grün-schwarze Regierung das Land in den kommenden fünf Jahren voranbringen kann und wird. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der Koalitionsvertrag einen Kompromiss darstellt und die CDU aufgrund ihres Wahlergebnisses und der schwierigen Haushaltslage viele Forderungen und Wünsche, die vor der Landtagswahl formuliert wurden, nicht umsetzen kann.

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3 Kommentare

  1. Lieber David,
    da hast Du aber die wenigen Lichtblicke im Koaltionsvertrag aus der Sicht der Wertkonservativen gut herausgestrichen. Die weiteren Pluspunkte muss das „handelnde Personal“ erst noch erarbeiten. Es wird sich also erst noch zeigen müssen, was „gute“ CDU-Handschrift ist ? !

  2. Sehr geehrter Herr Müller,
    mir scheint es immer mehr so, daß nur die Antwort auf eine einzige Frage nötig ist, um zu entscheiden, in welches politische Lager eine Partei gehört, nämlich: Wie hältst Du es mit der Familie? Alles andere schließt sich an diese Frage an.
    Alles, was die Koalition zur Verbesserung der Situation der Familien tun will, beschränkt sich auf „frühkindlicher Bildung“. Sie tut es zwar immerhin für alle Kinder und nicht nur für Krippenkinder. Aber sie tut nichts, absolut gar nichts, um die Schlechterstellung derjenigen Familien wenigstens abzumildern, die ihre Kinder selber erziehen wollen. Eine Schlechterstellung die, wie wir wissen, durch die Familienpolitik von Frau von der Leyen, hervorgerufen worden war.
    Es wird keine Wiedereinführung des Landeserziehungsgeldes geben und kein Landesbetreuungsgeld oder ähnliche Leistungen unter anderem Namen.
    Es ist mir völlig schleierhaft, welchen Sinn es in 5 Jahren haben könnte, CDU zu wählen. Haarsträubend ist dabei, daß es nicht nur viele aus der CDU sind, die das gleiche denken, sondern wahrscheinlich sogar eine Mehrheit.
    Ich war bei der Basis-Konferenz in Untermarchtal. Obwohl der Sinn der Veranstaltung ausschließlich darin bestehen konnte, uns Mitglieder auf Linie zu bringen, da wir ja keinerlei Mitbestimmungsmöglichkeit hatten, und deshalb viele skeptische Mitglieder auch keinen Sinn darin sahen, dort zu erscheinen, hat etwa 1/3 die Zustimmung jeweils verweigert und demonstrativ nicht geklatscht.
    Ich bin mir immer mehr sicher: Die Zeit unserer CDU läuft gerade unwiderbringlich ab und es liegt daran, daß es wohl unmöglich sein wird, unsere Partei zu redemokratisieren.
    Das System des mehrstufigen Delegierens hat dazu geführt, daß es viel mehr Einflußmöglichkeiten von oben nach unten, als von unten nach oben gibt.
    Wir haben einen 100prozentigen Strobl-CDU-Wahlkampf geführt, konservative Themen für die Wolf eigentlich hätte stehen können, kamen nicht vor, nirgends wurden die tieferen Konflikte mit den Grünen herausgestellt. Das Wahlergebnis war bekanntlich eine Katastrophe. Dabei hat sich nicht nur die AfD gegenüber der CDU als konservativer profilieren können, sondern absurder Weise auch die Grünen!

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