Wertepolitik

Aktiv für christliche Werte, stabile Familien und starke Kinder! – David Müller

Nachdenken über Vertrauensgemeinschaften

| Keine Kommentare

Ein Beitrag von Jürgen Scharf

Auf der 50. EAK-Bundestagung am 19. Juni 2015 in Berlin bekannte sich die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zu Ehe und Familie, wie sie aus gutem Grunde im Artikel 6 des Grundgesetzes beschrieben und geschützt sind. Dieser selbstverständliche Satz ist in Deutschland inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.

Im CDU-Grundsatzprogramm und auch im 2013 beschlossenen Landesprogramm des CDU Sachsen-Anhalt heißt es: „Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt nicht nur für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung. Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.“

Der EAK-Bundesvorsitzende Thomas Rachel MdB führte auf der Tagung aus, dass der EAK in der grundgesetzlich geschützten Ehe zwischen Mann und Frau auch in Zukunft die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie sehe. Er würdigte auch andere verlässliche Formen des Zusammenlebens. Die Möglichkeit, Nachwuchs zu bekommen, mache die Ehe jedoch einzigartig.

Damit ist eigentlich alles gesagt und die CDU sollte sich nicht in die Irre führen lassen, dass es angeblich der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften bedürfe.

Es ist eigentümlich, dass es gegenwärtig in Deutschland keine nennenswerte gesellschaftliche Diskussion darüber gibt, welche Vertrauensgemeinschaften auch einen gewissen rechtlichen Schutz genießen sollten. Alle wissen, dass das menschliche Leben vielfältig ist und dass es neben der Ehe immer schon weitere Vertrauensgemeinschaften gegeben hat, heute gibt und zukünftig geben wird. Diese haben ihre Begründung nicht in sexuellen Neigungen, sie haben ihre Begründung in der schieren Notwendigkeit, menschliches Leben zu ordnen, sich gegenseitig verlässlich helfen und unterstützen zu wollen und zu können. Wenn diese Hilfe und Unterstützung eine große Zuverlässigkeit und Beständigkeit hat, sollte sie nach meiner Auffassung auch staatlich geschützt werden können, ja sollen.

Da gibt es Bruder und Schwester, die zusammenleben, schon immer oder wieder, weil sie einfach keinen passenden Lebenspartner gefunden haben oder dieser nicht mehr lebt. Besonders nach dem Krieg gab es aus Mangel an Partnern, sogenannte Onkel- und Tantenehen. Warum müssen zwei Menschen, die füreinander einstehen, dieses, falls sie keine Ehe eingehen, geschlechtlich begründen?

Dieses können auf Dauer angelegte und gelebte Partnerschaften sein, die nichts mit der Ehe und nichts mit der derzeit möglichen eingetragenen Lebenspartnerschaft zu tun haben und in denen verlässliche Beziehungen gelebt werden.

Welche Rechtskreise wären zu regeln? Da geht es in eingeschränktem Maße um das Tätigen von Rechtsgeschäften, da geht es um Regelungen im Falle von Krankheit, Pflege und Tod. Vorstellbar wären auch Regelungen des Sozialrechtes, des Mietrechtes, des Erbrechtes und der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung, usw. Nun mag man einwenden, dass viele dieser Fragen schon heute individualrechtlich vor einem Notar geregelt werden können. Dieses ist zwar richtig, richtig ist aber auch, dass ein Rechtsinstitut den großen Vorteil hat, dass für eine Vielzahl von Personen, ohne dass es besonderer rechtlicher Regelungen bedarf, ein hohes Maß an Rechtssicherheit erzielbar wäre.

In Frankreich gibt es z.B. seit 1999 den zivilen Solidaritätspakt PACS, (Pacte civil de solidarité) der allen unverheirateten Paaren, ob heterosexuell oder homosexuell, einen Rechtsstatus verleiht. Der zivile Solidaritätspakt ist dabei inzwischen anscheinend in Frankreich zu einer normalen Form des Zusammenlebens geworden. Auch der Schweizer Bundesrat hat im April 2015 in seinem Bericht zum Familienrecht die Einführung des PACS als Alternative zur Ehe in der Schweiz vorgeschlagen.
Es hätte übrigens in der Vergangenheit auch der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit gehabt und hat sie bis heute, für andere Vertrauensgemeinschaften als die Ehe, speziell angepasste Schutzziele zu definieren und umzusetzen. Dann hätte es keinen der Privilegierung der Ehe mit anderen Lebensgemeinschaften abträglichen Weg der schrittweisen Gleichstellung mit ihr gegeben. Aber auch die EKD hat den Gesetzgeber zu diesem Weg nie ermuntert.

Ich hoffe, dass wir nach einer falschen und unnötigen Diskussion über die angebliche Notwendigkeit der Öffnung der Ehe auch wieder den Blick dafür frei bekommen, was wirklich wie am besten zu regeln wäre.

Jürgen Scharf ist Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Sachsen-Anhalt. Er war von 1990 bis 2011 Mitglied und von 2002 bis 2011 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Dieser Beitrag wurde 756x gelesen

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.