Wertepolitik

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Zehn Thesen zum „C“ in der CDU/CSU

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Vom Bundesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) am 07.11.2016 verabschiedet

1.)    Bei der Gründung der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) im Jahre 1945 beriefen sich die Väter und Mütter der Union auf die „kulturgestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums“ als entscheidender „Kraftquelle“ zur Errichtung einer neuen „Ordnung in demokratischer Freiheit“ (1). Das „C“ im neuen Parteinamen, das zum ersten Mal in der deutschen Geschichte  Katholiken und Protestanten in die gemeinsame politische Verantwortung rief, bildete dabei die Ermöglichungsgrundlage und entscheidende Klammer für die Gründung der Union, in der sich nun die unterschiedlichsten liberalen, konservativen und sozialen Kräfte auf eine tragende, gemeinsame Wertgrundlage verständigten.

2.)    Das „C“ als gemeinsame Grundlage und Klammer der neuen Volkspartei drückte dabei von Anfang an den verantwortungsethischen Selbstanspruch engagierter und bekennender Christen (2) aus beiden Konfessionen aus und war niemals als Ausdruck eines christlichen Alleinvertretungs-, Monopol- oder gar Absolutheitsanspruches gemeint (3). Bewusste Christenmenschen aus beiden Konfessionen sollten vielmehr zur aktiven und lebendigen Mitarbeit in der neuen freiheitlich-parlamentarischen Demokratie ermuntert und gewonnen werden. Denn die Berufung auf das „C“ war nach der nationalsozialistischen Gräuel- und Terrorherrschaft sowie den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges vor allem eine gezielte und deutliche Absage an jede Form von politischem Totalitarismus und jede politische Ideologie.

3.)    Das „C“ ist dementsprechend inklusiv-einladend (4) und nicht exklusiv-abgrenzend zu verstehen. Es will als Basis der „Union“ versöhnen und zusammenführen, statt zu spalten und zu polarisieren. Es hat eine grundlegend anti-ideologische und anti-totalitäre Ausrichtung. Es signalisiert einen dezidiert praktisch-verantwortungsethischen und real-lebensweltlichen Anspruch an den eigenen politischen Auftrag, keinen bloß theoretischen oder gar abstrakt-gesinnungsethischen.

4.)    Das „C“ als Grundlage der ethischen Vergewisserung und Selbstprüfung der Politik darf nicht in einem doktrinal-dogmatischen Sinne missverstanden werden. Hermann Ehlers legte Wert auf die Feststellung: „Sowohl der Kirche und ihrer Verkündigung als auch dem Staat und seinem Auftrag wird ein Dienst getan, wenn politische und religiöse Argumentationen säuberlich geschieden werden und jeder der ihr befohlene Raum zugewiesen bleibt.“(5) Es gibt keine direkte und unmittelbare Möglichkeit der Umsetzung von christlichen Glaubensinhalten in die Tagespolitik. Ein „christliches Programm“, eine „christliche Partei“ oder eine „christliche Politik“ als solche kann es nicht geben, da diese wiederum selber unter Ideologieverdacht fielen (6). Das „C“ ist also eher mit der orientierenden Funktion eines Marsch-Kompasses (7) vergleichbar (Helmut Thielicke). Auch wenn über Grund und Ziel des Weges Einigkeit herrschen sollte, muss um die genaue Marschroute und die damit verbundenen besten Mittel zur Erreichung des Zieles immer wieder gerungen werden.

5.)    Das „C“ ist kein oberflächliches Feigenblatt, kein schmückendes Beiwerk, sondern ernsthafte und lebendige Grundorientierung. Bei der Berufung auf das „C“ geht es keineswegs um den unaufrichtigen Versuch einer politischen Absegnung der Normativität des jeweils Faktischen. Es geht vielmehr – je und jetzt – um die bewusste Gestaltung und Veränderung des Faktischen aus der selbstverpflichtenden Orientierung am Normativen (i.e. des christlichen Glaubens) heraus. Insofern ist an Richard von Weizsäcker zu erinnern, der vom „C“ einmal sehr treffend als selbstverpflichtenden „Stachel im Fleisch“ der Partei gesprochen hat.

6.)    Das „C“ ist auch nicht als fromme Hybris aufzufassen. Das Christliche Menschenbild, dem die CDU verpflichtet ist, weiß um die Endlichkeit und Vorläufigkeit sowie die Fehlerhaftigkeiten und Beschränkungen unserer menschlichen Natur. Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU beschreibt deshalb zu Recht: „Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Darum sind auch der Planungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt. Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heilslehren und einem totalitären Politikverständnis. Sie schafft Bereitschaft zur Versöhnung.“(8)

7.)    Das „C“ kann man mit Fug und Recht als den Schatz und das entscheidende Identitätsmerkmal der Union bezeichnen. CDU und CSU tun deshalb gut daran, dieses Profil auch in Zukunft zu pflegen. Dies bezeugen bis zum heutigen Tage auch zahlreiche Umfragen in der deutschen Bevölkerung: „56 Prozent finden das Attribut „christlich“ sympathisch, 26 Prozent unsympathisch. Die CDU hätte demnach einen C-Bonus und keinesfalls einen C-Malus. Beim Attribut „konservativ“ fallen die Sympathiewerte umgekehrt aus. Die Vorstellungen von den Positionen eines christlichen Politikers sind weit positiver als die einem konservativen Politiker zugeschriebenen.“(9) In dem Maße, wie es gelingt, dem „C“-Profil Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zu verschaffen, steigt auch das Vertrauen, das Ansehen und der Zuspruch für die Union.

8.)    Wiederholte Umfragen bestätigen immer wieder, dass das „C“ für Anhänger wie Mitglieder der CDU nach wie vor von großer Bedeutung ist. Alle Verlautbarungen, Strategien und Maßnahmen die das „C“ als entscheidendes Identitätsmerkmal der Union relativieren, marginalisieren oder gar zu verschweigen trachten, sind im Gegenzug als höchst problematisch, gefährlich und letztlich kontraproduktiv zu betrachten. Wer am „C“ im Parteinamen rührt, rührt auch am Identitätskern und der Existenzgrundlage der CDU selbst.

9.)    Das „C“ lebt entscheidend davon, dass es auch in Zukunft eine hinreichende Zahl von bewussten und engagierten Christen in der Partei gibt, die die aus dem Glauben abgeleiteten christlichen Werteüberzeugungen und die mit dem Christlichen Menschenbild verbundenen Überzeugungen nicht nur verbal vertreten, sondern auch selbst eintreten und vorleben (10). Die Mitglieder und Repräsentanten von CDU und CSU prägen schließlich selbst in herausragender und beispielhafter Weise das Bild, das sich die Menschen von der Union machen, mehr noch, als es Programme allein jemals tun könnten. In CDU und CSU versammeln sich immer noch überproportional viele Christen, mehr als in allen anderen Parteien. Das gilt übrigens auch für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und die Vertreter der Union in den Länderparlamenten.

10.)    Gleichwohl war und sind CDU und CSU immer auch offen für Menschen mit anderen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die diese Grundlagen und Werte des Christlichen Menschenbildes bejahen (11). Auch sie sind selbstverständlich willkommen, in der Union eine politische Heimat zu finden, und zur Mitarbeit eingeladen. Das „C“ bleibt die klar verpflichtende Grundlage und Basis für alle Mitglieder in der Union.

 

Anmerkungen

(1) Siehe Berliner Gründungsaufruf der CDU von 1945, in: Peter Hintze (Hg.), Die CDU Parteiprogramme – Eine Dokumentation der Ziele und Aufgaben, Bouvier, Bonn 1995, S. 3.

(2) Hermann Ehlers stellte einmal sehr schön klar: „Wenn heute von einer christlichen Verantwortung in der Politik geredet wird – leider wird von ihr zuviel geredet und zu wenig getan! – dann bedeutet das doch folgendes: Der einzelne Politiker soll in die Verantwortung vor dem Worte Gottes gerufen werden, das ihm gebietet, auch sein politisches Handeln so einzurichten, daß er es dereinst vor dem Richterstuhl Gottes zu verantworten sich getrauen kann. Es muß aber ausgeschlossen sein, daß das christliche, religiöse oder scheinbar religiöse Reden zum Vorwand einer politischen Entscheidung wird.“ (Karl Dietrich Erdmann (Hg.), Hermann Ehlers – Präsident des Deutschen Bundestages – Ausgewählte Reden, Aufsätze und Briefe 1950-1954, Boppard am Rhein  1991, S. 144.

(3) Hierzu noch einmal Hermann Ehlers: „Die immer besonders grundsätzliche und gründliche evangelische Theologie hat sich dieser Frage mit großer Akkuratesse angenommen und jenseits und diesseits des Rheins wird sehr viel Mühe darauf verwandt, immer wieder zu beweisen und zu betonen, daß es weder eine christliche Politik noch eine christliche Partei geben könne. Es scheint mir in diesem ganzen Wirbel notwendig zu sein, einmal sehr schlicht darauf hinzuweisen, daß wir uns bei der Gründung der Partei im Jahre 1945 über diesen ganzen Wust von Ideen und theologischen Lehren nicht den geringsten Gedanken gemacht haben. Selbst die überzeugensten katholischen Anhänger einer Naturrechtslehre haben das sicher nicht getan, sondern alle haben instinktiv eine Folgerung aus einem bis zum Sterben des Volkes ausgekosteten Erlebnis gezogen. Sie haben erfahren, daß ein Volk, das in seinem ganzen Leben, in seiner Kultur- und Sozialpolitik, in seiner Wirtschaftspolitik, in seiner Innen- und Außenpolitik darauf ausgerichtet wird, Gott zu vergessen, ihn von seinem Thron zu stoßen und auf diesen Thron einen lebendigen Menschen oder eine Ideologie zu setzen, untergeht. So brutal, aber auch so einfach war es. (…) Darum hat niemand in der CDU überhaupt nur daran denken können, jemand anderen das Christsein absprechen zu wollen, wenn er einer anderen Partei angehörte. (…) Ebensowenig konnte man daran denken zu meinen, es könnte einen christlichen Monopolanspruch geben.“ (A.a.O., S. 368/9)

(4) Die CDU ist wohlgemerkt als ein ursprünglich inter-konfessionelles und keineswegs als ein „über-konfessionelles“ politisches Bündnis zu betrachten. Dieses seit Jahrzehnten bewährte politische Bündnis realisiert sich deshalb auch bis heute in Form von unterschiedlichen konfessionellen Herkunftsidentitäten und -traditionen.

(5) Hermann Ehlers, a.a.O., S. 145.

(6) Vgl. diesbezüglich auch die treffende Bemerkung von Helmut Thielicke über den abstrakten Begriff des „Christentums“: „Das Wort ‚Christentum’ ist ein unglücklicher Begriff: Es meint nämlich nicht so sehr das Evangelium selbst, sondern es meint den großen Komplex all jener geschichtlichen Erscheinungen, die ‚irgendwie’ in Zusammenhang, und zwar manchmal in einem sehr losen Zusammenhang, mit dem Evangelium in Erscheinung getreten sind. (…) In ihm ist schlechterdings alles vereinigt: Von den Orthodoxen bis zu den liberalen Kulturprotestanten, von der römischen Kirche bis zu den Ernsten Bibelforschern, von der Tiara des Papstes bis zu den höchsten Ketzerhüten, von der ‚Bekennenden Kirche’ im Ghetto bis zum Metropoliten von Moskau.“ (ders., Der Glaube der Christenheit, Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen 1958, S. 13.) – Ein typisches, klassisches Ideologoumenon stellt auch die immer wieder anzutreffende, Floskel vom sogenannten „Christlichen Abendland“ dar, wobei das Attribut „christlich“ in manchen Kreisen – wie an der Bewegung PEGIDA erkennbar – dabei bereits immer öfter schon als obsolet erscheint.

(7) „Ich habe immer wieder versucht, das (…) an einem ganz simplen Bilde zu verdeutlichen, an einem Marschkompass. Dessen Zeiger weist auf das angepeilte Ziel. Nun ist es immer unmöglich, wenn wir diesen Zeiger – sagen wir mal – auf Liebe, Glaube, Hoffnung richten, aufgrund dieser Zeigeranzeige einfach geradeaus und unmittelbar auf das Ziel zuzugehen. Denn dann stoßen wir auf lauter Hindernisse, auf Rotlicht, auf Häuserzeilen, auf Ströme und Abgründe. Um die müssen wir dann herumgehen, aber ständig die Zielrichtung im Auge behalten. Es zeigt sich also, daß bei der Verwirklichung ethischer Ziele eine Beurteilung des Geländes nötig ist, daß man es jedenfalls in Rechnung ziehen muß.“ (Helmut Thielicke, Erwiderung auf die Verleihung des Hermann-Ehlers-Preises am 23. November 1984 in Hamburg, in: W. Bernhardt (Hg.), Ein Christ in der Politik – Hermann Ehlers zum Gedenken 1904-1954, Neumünster 1985, S. 65.

(8) Freiheit und Sicherheit – Grundsätze für Deutschland. Das Grundsatzprogramm. Beschlossen vom 21. Parteitag in Hannover, 3.-4. Dezember 2007, Ziffer 7., S. 8.

(9) Dr. Andreas Püttmann, Gesellschaft ohne Gott?-Kirchen und Gemeinwohl, in: Evangelische Verantwortung, Ausgabe 9+10 2016, S. 5.

(10) Vgl. Helmut Thielicke, Theologische Ethik II, 2, Tübingen 1958, S. 86: „Der christliche Glaube kann nur im Namen seiner Substanz, d.h. im Namen des von ihm geglaubten Herrn, und nicht im Namen der dabei „mit herauskommenden“ Ideen [zu ergänzen wäre hier: Werte und Normen] wirksam werden. Und er kann sich auch nur an die Substanz des Menschen, d.h. an sein Herz, wenden. Negativ ausgedrückt heißt das: Der Glaube kann nicht so wirksam werden, daß er primär christliche Sozialordnungen und die diese Ordnungen tragenden Werte verkündet und organisatorisch verwirklicht. Das würde nur heißen, das Pferd vom Schwanze her aufzuzäumen.“

(11) Vgl. Freiheit und Sicherheit – Grundsätze für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Beschlossen vom 21. Parteitag, Hannover, 3.-4. Dezember 2007, S. 7: „Die CDU ist für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.“

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