Wertepolitik

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Wie geht es Baden-Württemberg ein Jahr nach der Landtagswahl?

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Am 13. März 2016 erlebte die CDU Baden-Württemberg eine noch nie dagewesene Wahlniederlage. Diese, sowie die darauf folgende Regierungskoalition mit den Grünen, lösten viele heftige Diskussionen aus. Kritische Anfragen an das Parteiprogramm und die Führungsspitze wurden gestellt: Wo ist die gesellschaftliche Mitte? Was ist das Profil der CDU? Was ist das Beste für Baden-Württemberg?

Ein Jahr später hat der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) Rems-Murr Bilanz gezogen. Dazu hat er Christoph Scharnweber zum Thema eingeladen: „Wie geht es Baden-Württemberg ein Jahr nach der Landtagswahl?“ Als Mitglied des EAK-Landesvorstands Baden-Württemberg, Mitglied im CDU-Kreisvorstand Heilbronn und Vorsitzender des EAK Heilbronn ist er mit der CDU bestens vertraut. Als Mitveranstalter und Sprecher bei der bildungsplankritischen DEMO FÜR ALLE hat er außerdem hautnah die Spannungen im Wahlkampf und danach erlebt.

Christoph Scharnweber machte in seinem gut strukturierten Vortrag deutlich, dass eine Bewertung der Regierungsarbeit der CDU als Juniorpartner in der Landesregierung nur durch den Blick in die Vergangenheit, auf die gegenwärtige Regierungsarbeit und die zukünftige Perspektive hilfreich ist.

Kommend aus einem grün-rot regierten Land, das Baden-Württemberg in einem Finanz-, Bildungs- und Verkehrschaos hinterlassen hat und einer CDU, die in der Opposition sich nicht durchsetzen konnte, hat sich die Oppositionspolitik immer mehr aus dem Landesparlament auf die Straße verlagert. Durch Demonstrationen und Gegendemonstrationen fand eine zunehmende Polarisierung und die Auseinandersetzungen wie z.B. um Stuttgart21 und den Bildungsplan gewannen immer mehr an Schärfe. Der Stopp des grün-roten ideologischen Umbaus, war eines der Ziele mit der die CDU zur Landtagswahl angetreten war. Dieses Ziel wurde erreicht, aber leider nur zu dem Preis der Juniorpartnerschaft in einer grün-schwarzen Landesregierung.

Diese Koalition ist keine Traumkombination, macht Scharnweber klar. Doch hat die CDU einige Ziele in der Regierungsarbeit umsetzen können. Neben weniger ideologischen Grabenkämpfen, mehr Stellen für die Polizei und besserer Ausrüstung, neuen Stellen in der Judikative, der Stärkung des Verfassungsschutzes, Geld für den digitalen Ausbau, Programmen für die Werk- und Realschule, der Verzicht auf Neuverschuldung, der Fokussierung auf dem Straßenbau, Gelder für die Dorfentwicklung und -erhaltung, Entschärfung des Jagdgesetzes, Gelder für Startups, Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, die Erhöhung der Rückführungszahlen, die Stimmenabgabe im Bundesrat für die Sicheren Herkunftsländer aus den Mahgrebstaaten, die Auflösung des Integrationsministeriums, mehr Gelder für die Tourismusförderung und weniger Geld für den Aktionsplan „Sexuelle Vielfalt“, machen alle Minister der CDU ihre Arbeit besser als von vielen Kommentatoren direkt nach der Wahl erwartet.

Doch es gibt auch Baustellen in der Koalition, wo die CDU umstrittene Entscheidungen getroffen hat und sie noch vor weitere Herausforderungen stellt. Dies betrifft Landesthemen, die auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben werden wie z.B. das kommende Dieselfahrverbot in Stuttgart.

Eine der größten Herausforderungen ist es, die Person Kretschmann zu entzaubern, der Umgang mit einer durch den Schulz-Hype erstarkten SPD und die langfristige Rückgewinnung von AfD-Wählern, anstatt einem Fischen nach Wählern ausschließlich im linken politischen Spektrum.

Die letzten Umfragewerte lassen noch keine klare Wechselstimmung bei den Wählern in Baden-Württemberg erkennen und so fällt die Beurteilung von Christoph Scharnweber nicht eindeutig aus. Zwar wurde der ideologische Umbau gestoppt und die CDU konnte einige Dinge umsetzen, doch es bleiben viele Baustellen und die Umfragewerte zeigen, dass die Wähler derzeit noch keine Abwahl von Ministerpräsident Kretschmann wünschen.

Die aktuelle politische Lage macht jedoch deutlich, dass christliche Werte in der Gesellschaft Zukunft haben und dass sich Menschen jemanden wünschen, der klar Stellung zu diesen Themen bezieht. Christoph Scharnweber bemerkt auch, dass wir stolz sein können, was bisher mit christlichen Werten in Deutschland geschaffen worden ist.

In der regen Diskussion wurde von den Gästen auf viele Punkte aus dem Vortrag eingegangen. Bemerkenswert war die Frage, was denn nun politische Leitlinien sein könnten, die weder links- noch rechtspopulistisch seien. Scharnweber machte deutlich, der Kurs der CDU als Partei der Mitte richtig, sei, da sie aus der Mitte beide politische Seiten im Blick hat, sich nicht von ideologischen Strömungen mitreißen lässt und auf eine eigene Staatsentwicklung vertraut und den Bürger als frei anerkennt.

Ein Bericht von Michael Sloninka

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