Verlorene Wahl = verlorene Hoffnung ?

Verlorene Wahl = verlorene Hoffnung ?

Ein Beitrag von Christoph Scharnweber

Der 13. März 2016 hat ein katastrophales Wahlergebnis für die CDU in Baden-Württemberg gebracht. Daran gibt es nichts zu beschönigen und auch die Tatsache, dass die SPD noch hinter die AfD abgerutscht ist, kann CDU-Anhänger im „Ländle“ nicht wirklich begeistern.

Aber wenige Wochen nach der Wahl wird deutlich, dass nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Umgang damit vielen Menschen mehr als schwerfällt, die noch vor dem 13. März die Hoffnung hatten, dass die CDU wenigstens um einige Stimmen vor den Grünen liegen würden.

Eine Niederlage ist schmerzlich, birgt in sich viele Emotionen und muss verarbeitet werden. Das braucht Zeit. Aber sie darf auch nicht zu einer Schockstarre führen, wie wir sie derzeit bei nicht wenigen CDU-Mitgliedern spüren. Mitten im jetzigen Zeitabschnitt, in dem ganz wichtige Koalitionsverhandlungen laufen, die über die nächsten fünf Jahre entscheiden, drohen so manche Mitglieder mit Austritt und andere mit dem Rückzug ihrer Mitarbeit. Das kann man emotional verstehen. Doch die Frage ist: wem hilft das eigentlich außer dem politischen Gegner und wäre nicht genau jetzt der Zeitpunkt, sich aktiv für die Zukunft unseres Bundeslandes politisch einzusetzen, anstatt die Flinte ins Korn zu werfen?

Für viele eingefleischte CDU-Wähler im Südwesten wäre die Wahlniederlage noch irgendwie verkraftbar gewesen, wenn man hinterher eine Koalition mit der SPD erreicht hätte. Die „Roten im Ländle“ scheinen manchem Konservativen doch noch sympathischer gewesen zu sein als die verhassten Grünen. Doch stimmt dies überhaupt, wenn man auf die letzten fünf Jahre blickt und die Politik der von der SPD geführten Ministerien überprüft?

Vielleicht sehr ungewohnt für die Denkweise eines CDU-Wählers im Südwesten gibt es trotzdem bei näherer Betrachtung drei Gründe warum es gut ist, dass es mit der SPD in Baden-Württemberg derzeit keine CDU-Koalitionsverhandlungen gibt:

  1. Weil wir eine andere Bildungs- und Schulpolitik wollen und die Maßnahmen der letzten fünf Jahre vom SPD-Minister Stoch kamen. Am Bildungsplan kann man nur etwas verändern, wenn man nicht mit der SPD sprechen muss, die ihn geschaffen hat.
  2. Der Aktionsplan zur sexuellen Vielfalt kam aus dem SPD-Sozialministerium unter der Leitung einer davon hoch überzeugten SPD-Ministerin Altpeter. Wer hier etwas verändern möchte, der kann das nicht mit der Partei erreichen, die ihn eingeführt hat.
  3. Auch die für das Thema „Flüchtlinge“ zuständigen Innen- und Integrationsministerien waren von SPD-Ministern besetzt. Wer sich hier eine andere Politik wünscht, kann nicht mit den Leuten eine Regierung bilden, die in den letzten fünf Jahren verantwortlich waren.

Es bleibt ein nicht einfaches, aber doch nicht zu übersehendes Fazit: Die Grünen sind ganz bestimmt nicht besser als die SPD, aber die oben erwähnten schlechten SPD-Maßnahmen der letzten Jahre können nur korrigiert werden, wenn man nicht mit der SPD darüber verhandeln muss. Und wenn man etwas verändern will, dann kann man auch nicht in die Opposition in die Zuschauerrolle abtauchen. Nochmal fünf Jahre grün-roter Unsinn in Baden-Württemberg wäre das Schlimmste, was uns passieren kann, selbst wenn die FDP in das Bündnis einsteigen würde.

In diesem Sinne sollten alle, die sich für eine bessere Zukunft der CDU „im Ländle“ einsetzen wollen, aktiv werden und ihren Abgeordneten und den Mitgliedern der Verhandlungskomission schreiben, was Ihnen für das Ergebnis des Koalitionsvertrags wichtig ist.

Jetzt die Flügel hängen zu lassen ist das letzte, was wir in Baden-Württemberg gebrauchen können. Denn nach der Wahl ist bekanntlich vor der nächsten Wahl – und diese kann in Baden-Württemberg aufgrund der wackeligen politischen Verhältnisse viel schneller kommen als geplant.

Christoph Scharnweber ist Mitglied des CDU-Kreisvorstands Heilbronn, des EAK-Landesvorstands Baden-Württemberg sowie Vorsitzender des EAK-Kreisverbands Heilbronn

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David Müller

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