Keine Abschaffung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit!

Keine Abschaffung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit!

Als Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) Baden-Württemberg richte ich einen deutlichen Appell an die EU-Kommission, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit fortzuführen und diese Funktion zukünftig mit mehr Kompetenzen, Vollmachten und Ressourcen auszustatten.

Nachdem Deutschland 2018 auf die weltweite Zunahme von Verfolgung religiöser Minderheiten mit der Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit reagiert hat und damit der EU gefolgt ist, die bereits 2016 das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit eingeführt hat, ist es nun unverständlich, dass die EU nach so kurzer Zeit über die Auflösung dieses Amts nachdenkt. Es hat in den vergangenen Jahren keinen Rückgang, sondern eine Zunahme von religiösen Verfolgungs- und Diskriminierungsdelikten gegeben. Deshalb ist es wichtig, dass dieses bereits existierende Amt des EU-Sonderbeauftragten weiterhin bestehen bleibt und die EU-Kommission ein deutliches Signal gibt, dass ihr das Schicksal von Millionen verfolgter Menschen verschiedenster Religionen und Konfessionen ein besonderes Anliegen höchster Priorität ist.

Der Einsatz für Verfolgte und Benachteiligte ist ein Herzstück christdemokratischer Politik und da es sich dabei um ein weltweit wachsendes Phänomen handelt, ist die EU als internationaler Akteur mehr denn je gefragt, diesbezüglich weltweit sichtbar und entschlossen zu agieren.

Ausdrücklich begrüßenswert ist, dass sich vor wenigen Tagen fraktionsübergreifend 135 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP in einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt des EU-Sonderbeauftragten eingesetzt haben. Die gerade soeben begonnene EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sollte neben vielen derzeitigen Herausforderungen auch die Anliegen der weltweit religiös verfolgten Menschen thematisieren und zu einem verstärkten Engagement der EU in diesem Bereich beitragen!

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David Müller

10 Kommentare

Hartmut Steeb Veröffentlicht am17:23 - 06.07.2020

Super, danke!

Frank Bossert Veröffentlicht am18:32 - 06.07.2020

Das unterstütze ich aus vollem
Herzen.

Stephan Röck Veröffentlicht am18:34 - 06.07.2020

Gar keine Frage !

Frank Lehmann Veröffentlicht am20:16 - 06.07.2020

Es braucht unbedingt einen solchen sonderbeauftragte/n

    Ruth Benzler Veröffentlicht am21:56 - 06.07.2020

    Vielen Dank! und unbedingt dranbleiben.

Susanne Seibold Veröffentlicht am22:19 - 06.07.2020

Danke David!
Das ist sehr wichtig!

Verena Fischer Veröffentlicht am12:18 - 08.07.2020

Super und danke für Dein Einsatz zu diesem Thema David

Jürgen Bautze Veröffentlicht am16:47 - 08.07.2020

Sehr geehrter Herr Müller,

schön, dass Sie sich in dieser Angelegenheit engagieren, das scheint auch notwendig zu sein.

Was bewegt die EU-Kommission wohl, den Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit abzuschaffen, obwohl sie bisher großes Interesse bekundet hat und außerdem weltweiter Handlungsbedarf besteht?

Ein Artikel aus “Die Tagespost“ von heute, 08.07.20, könnte Aufschluss geben:
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/eu-verzichtet-auf-sonderbeauftragten-fuer-religionsfreiheit;art315,209309 (Ich hoffe, der Link kann geöffnet werden.)

Danach stellt sich für mich die Frage, inwieweit eine linksgerichtete Abgeordnete mit ihrem Einwand einen Beschluss herbeiführen kann, der vielen religiös Verfolgten Schaden (u. U. für Leib und Leben) zufügt, nur weil die LGTB- Abgeordnete, Sophie in ‘t Veld, ihren Willen durchsetzen muss?

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Bautze

Angelika Kaiser Veröffentlicht am17:59 - 09.07.2020

Klasse David!
Amen