Archiv 17.11.2020

Grundrechte in Gefahr? Fragen und Antworten zum Dritten Infektionsschutzgesetz

Frank Heinrich, Bundestagsabgeordneter, nimmt Stellung zu vielen Fragen.

Auf meine Einordnung der aktuellen politischen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Entwurf des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes habe ich viele E-Mails und private Rückmeldungen erhalten.

Sie reichen von „Von Herzen danke ich Ihnen für Ihr fundiertes Statement zur aktuellen Lage. Ich bin beeindruckt und begeistert.“ bis hin zu „Das ist der Deckmantel zur ‚Diktatur‘! Und Du trägst den satanistischen Entscheid mit.“ Der Onlinebeitrag wurde bereits über 5.000x aufgerufen.

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Zum Entwurf des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes

In den letzten Stunden erreichen mich dringliche Anfragen zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Aktuell besteht auch im christlich-konservativen Lager große Aufregung, dass ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ die „Grundrechte umfassend aushebeln“ würde.

Das ist nicht so. Dazu hier meine Einordnung:

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