Zum Entwurf des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes

Zum Entwurf des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes

In den letzten Stunden erreichen mich dringliche Anfragen zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Aktuell besteht auch im christlich-konservativen Lager große Aufregung, dass ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ die „Grundrechte umfassend aushebeln“ würde.

Das ist nicht so. Dazu hier meine Einordnung:

Der Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag hat aus meiner Sicht vor allem folgende Zielsetzung:

a) Das Parlament (Legislative) wieder vermehrt an den Entscheidungen zu beteiligen, die zurzeit von der Regierung (Exekutive) getroffen werden.

b) Die Eingriffe in die grundrechtlichen Freiheiten klarer zu definieren und zu beschränken.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestattet bereits bisher u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Daran ändert der vorliegende Entwurf eines 3. Bevölkerungsschutzgesetzes nichts.

In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. Eine Pandemie dieser Dauer und diesen Ausmaßes war bislang nicht bekannt. Dies umso mehr, als Medikamente zur Behandlung oder ein Impfstoff bislang nicht zur Verfügung stehen. Deshalb will der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen im IfSG mit einem neuen §28a konkret an die Covid-19-Pandemie anpassen.

Dabei ist mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht vorgesehen, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in §§ 28 ff. IfSG auszuweiten, sondern es ist vorgesehen – im Grunde derer, die das als Gefahr sehen –, die Vorschriften zu präzisieren.

In § 28a Absatz 2 wird klar und deutlich ausgesagt, dass zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ein gestuftes Vorgehen geboten ist, das sich an dem tatsächlichen regionalen Infektionsgeschehen orientiert. Die Regelungen sehen Schwellenwerte vor. Schwellenwerte können an den sog. Inzidenzen für die Einführung oder Fortdauer geknüpft werden.

Satz 5 legt fest, dass die Schwellenwerte aufgrund einer wöchentlichen Feststellung seitens des Robert-Koch-Instituts bestimmt werden. Eine zeitliche Konsolidierung erlaubt eine bessere Beurteilung, ob in dem betroffenen Gebiet nachhaltig die Schwellenwerte über- oder unterschritten werden. Insoweit haben die Festlegungen eine größere Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. Zudem sind tagaktuelle Änderungen nicht sinnvoll zu kommunizieren und auch nicht praktisch durchsetzbar.

Aus meiner Sicht verfolgt das Gesetz ein großes Ziel: nämlich das Funktionieren des Gesundheitswesens in einer die gesamte Bundesrepublik betreffenden epidemischen Lage sicherzustellen. Die Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten dienen zum Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch ist der Anspruch aller in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger auf Recht und Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Auftrag der Politik, dem sie mit diesem Gesetzentwurf gerecht wird.

Deshalb meine Bitte: Wir brauchen mehr Menschen, die unsere Regierung und die Abgeordneten segnen, statt sich über sie zu erheben.

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David Müller

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