David Müller

Bundestag: Deutsches Verhalten bei Israel-Abstimmungen in der UNO

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Am 14. März 2019 hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des deutschen Abstimmungsverhalten zugunsten einer stärkeren Unterstützung Israels in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen mit 408 Stimmen gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen abgelehnt.

Die Debatte im Deutschen Bundestag wurde per Video und Sitzungsprotokoll dokumentiert.

Das israelfreundliche Magazin „Israelnetz“ berichtet unaufgeregt darüber.

Da das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Abgeordneten in der Öffentlichkeit teilweise große Entrüstung hervorgerufen hat, nachfolgend ein Brief von Frank Heinrich, CDU-Abgeordneter und Theologe aus Chemnitz, der als Antwort auf viele gestellte Fragen dienen kann:

„Lieber David,

vielen Dank für deine Anfrage und dein damit zum Ausdruck gebrachtes Interesse an Israel. Das teile ich! Ohne jeden Zweifel steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Seite Israels, auch wenn die Ablehnung des Antrags einen anderen Eindruck erzeugt haben mag. Ich kann dir versichern, dass ich mir sehr genau überlegt habe, warum ich dem Antrag der FDP nicht zustimme. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, dir dies im Folgenden begründen zu können.

Zunächst einmal sehe auch ich das quantitative Ungleichgewicht. Israel wird durch diverse UN-Gremien und Unterorganisationen unverhältnismäßig oft einseitig verurteilt. Dem gegenüber stehen massive Menschenrechtsverletzungen von Regimen wie Syrien, Iran, Sudan u.a., auf die sich kaum eine UN-Resolution bezieht. Auch im israelisch-palästinensischen Konflikt wird regelmäßig vor allem Israel abgemahnt. Es ist die strukturelle Stimmenmehrheit gegen Israel innerhalb der UN, die dazu führt. Das schmerzt auch mich. Erst recht vor dem Hintergrund, dass Israel nach wie vor die einzige voll funktionierende rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten ist.

Deutschland kann – ebenso wie andere EU-Staaten – bei der Verhandlung von UN-Resolutionen nur auf sprachliche Veränderungen zugunsten Israels hinwirken, denn aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse würden die Resolutionen auch ohne die Stimme Deutschlands verabschiedet werden. Das heißt aber auch, dass Deutschland die entschiedenen Kompromisse mitzutragen hat. Wenn keine Kompromisse gefunden werden konnten, hat Deutschland in der Vergangenheit auch gegen Resolutionen gestimmt. Der Bundesregierung ist es wichtig, die Geschlossenheit der 28 EU-Länder gerade bei der Politik gegenüber Israel und dem Nahen und Mittleren Osten zu wahren. Das ist mitunter nicht einfach.

Gerade weil Israel das einzige demokratische und rechtsstaatlich geführte Land in der Region ist, ist eine saubere Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen überhaupt möglich. Die Stärke Israels wird hier zur Schwäche, die Israels Kritiker ausnutzen. Unser Ansatz ist, weltweit die gleichen Menschenrechtsstandards durchzusetzen. Um entsprechende Forderungen wie etwa die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien stellen zu können, müssen wir mit allen Partnern, auch mit autoritären Regimen und/oder Kritikern Israels an einem Tisch bleiben. Die „offene Tür“ ist mir persönlich sehr wichtig.

Den Grundton des FDP-Antrags, nämlich die Delegitimierung des Landes Israel durch das Abstimmungsverhalten Deutschlands und Europas, weisen wir entschieden zurück. Der Vorwurf ist geradezu absurd, zumal allein statistisch argumentiert wird. Wir und auch ich persönlich stehen zu unserer Verantwortung gegenüber Israel und zeigen dies auf unterschiedlichste Weise. Durch ständigen Austausch und langjährige diplomatische Beziehungen weltweit, auch zu schwierigen Partnern, unterstützen wir Israel als verlässlicher Partner und Freund.

Das tatsächliche Missverhältnis bei Resolutionen, die einseitig Israel verurteilen und das Fehlverhalten anderer Akteure ausklammern, wäre ein wichtiges Thema für eine echte parlamentarische Auseinandersetzung gewesen. Bundesminister a. D. Christian Schmidt war der letzte Redner für die CDU/CSU kurz vor der Abstimmung am 14. März. Er bat die FDP mit Nachdruck, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, um möglicherweise einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen. Die FDP lehnte ab. Die sofortige Abstimmung und damit das Ende des parlamentarischen Verfahrens zu diesem Antrag kennen Sie. Zurück bleibt die Frage, mit wie viel Glaubwürdigkeit die FDP sich des Themas angenommen hat. Für mich hat der Antrag eher zu einer Spaltung der Freunde Israels geführt.

Letztlich ist dieser Antrag für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht der Lackmustest unserer Israel-Treue. Da haben wir eine Menge mehr zu bieten. Ich kann dir versichern, dass es in der CDU/CSU viele Israelfreunde gibt. Zudem sind wir nun dabei, zu überlegen, einen eigenen Antrag einzubringen und eine echte Debatte zu führen.

Mit herzlichen Grüßen
Frank“

(Veröffentlichung des Schreibens mit freundlicher Genehmigung durch Frank Heinrich MdB)

Die Rede des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter bringt diese Gedanken ebenfalls zum Ausdruck:

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