Grundrechte in Gefahr? Fragen und Antworten zum Dritten Infektionsschutzgesetz

Frank Heinrich, Bundestagsabgeordneter, nimmt Stellung zu vielen Fragen.

Auf meine Einordnung der aktuellen politischen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Entwurf des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes habe ich viele E-Mails und private Rückmeldungen erhalten.

Sie reichen von „Von Herzen danke ich Ihnen für Ihr fundiertes Statement zur aktuellen Lage. Ich bin beeindruckt und begeistert.“ bis hin zu „Das ist der Deckmantel zur ‚Diktatur‘! Und Du trägst den satanistischen Entscheid mit.“ Der Onlinebeitrag wurde bereits über 5.000x aufgerufen.

Weiterlesen

Zum Entwurf des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes

In den letzten Stunden erreichen mich dringliche Anfragen zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Aktuell besteht auch im christlich-konservativen Lager große Aufregung, dass ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ die „Grundrechte umfassend aushebeln“ würde.

Das ist nicht so. Dazu hier meine Einordnung:

Weiterlesen

Danke für fast 7.000 Aufrufe

Mich beschäftigt es sehr, dass die (sozialen) Medien viele besorgte, skeptische und verurteilende Botschaften transportieren. Mir ist klar, dass nicht alles optimal auf dieser Welt ist, aber mir ist das trotzdem zu einseitig.

Deshalb habe ich Ende März 2020 begonnen, wöchentlich ein kurzes Video zu veröffentlichen. Das Motto war und ist: 90 Sekunden Hoffnung – Jeden Sonntag ein kurzer Gedanke rund um das Thema „Christ und Politik“

Weiterlesen

CDU stärkt Eltern und Familien

Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Kreisverband Rems-Murr

Beim vergangenen Bundesparteitag in Hamburg lehnten die Delegierten der CDU Deutschlands grundgesetzliche Änderungen ab, die das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 Grundgesetz aushöhlen.

Weiterlesen

David Müller ist neuer Landesvorsitzender

Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Landesverband Baden-Württemberg

Landestagung des EAK Baden-Württemberg in Calw-Heumaden – Bisherige Landesvorsitzende Sabine Kurtz unter großem Beifall verabschiedet

Bei der gut besuchten Landestagung des EAK Baden-Württemberg in Calw-Heumaden sprachen die Landtagsvizepräsidentin und bisherige EAK-Landesvorsitzende Sabine Kurtz, der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel, der Bundestagsabgeordnete und Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel, der Calwer CDU-Kreisvorsitzende Thomas Blenke, Dekan Erich Hartmann, Schuldekan Georg Trautwein sowie der Pfarrer im Ruhestand Klaus Dietrich Wachlin.

Weiterlesen

Wie geht es Baden-Württemberg ein Jahr nach der Landtagswahl?

Am 13. März 2016 erlebte die CDU Baden-Württemberg eine noch nie dagewesene Wahlniederlage. Diese, sowie die darauf folgende Regierungskoalition mit den Grünen, lösten viele heftige Diskussionen aus. Kritische Anfragen an das Parteiprogramm und die Führungsspitze wurden gestellt: Wo ist die gesellschaftliche Mitte? Was ist das Profil der CDU? Was ist das Beste für Baden-Württemberg?

Weiterlesen

Deutschland – wo sind deine Optimisten?

Ein Beitrag von Christoph Scharnweber

Jahrelang tourten Politiker der Linkspartei Abend für Abend durch deutsche Talkshows um uns letztendlich nur eine Botschaft zu übermitteln: „Unser Land ist schlecht! Es läuft alles falsch! Es wird immer schlimmer!“. Düstere Zukunftsprognosen wurden uns gegeben und oberflächlich zitierte Statistiken mussten dafür herhalten, manche dieser abenteuerlichen Theorien zu untermauern.  Das waren die Linken. So kannte man sie und mal ganz ehrlich: etwas völlig anderes konnte man von ihnen auch nicht erwarten.

Weiterlesen

Viele erfreuliche Werte im grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Ein Beitrag von Hartmut Steeb

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ist ein absolutes Neuland. Es spricht für die Gestaltungskraft in unserer Demokratie, dass auch Parteien miteinander ein Bündnis schließen können, die sich bisher eher feindlich gegenüber standen. Insofern gebührt den Koalitionsunterhändlern aufrichtigen Respekt für das neu geschaffene Bündnis.

Weiterlesen

Verlorene Wahl = verlorene Hoffnung ?

Ein Beitrag von Christoph Scharnweber

Der 13. März 2016 hat ein katastrophales Wahlergebnis für die CDU in Baden-Württemberg gebracht. Daran gibt es nichts zu beschönigen und auch die Tatsache, dass die SPD noch hinter die AfD abgerutscht ist, kann CDU-Anhänger im „Ländle“ nicht wirklich begeistern.

Aber wenige Wochen nach der Wahl wird deutlich, dass nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Umgang damit vielen Menschen mehr als schwerfällt, die noch vor dem 13. März die Hoffnung hatten, dass die CDU wenigstens um einige Stimmen vor den Grünen liegen würden.

Weiterlesen

EAK Baden-Württemberg pocht auf Wertebewusstsein und christdemokratische Inhalte bei Koalitionsverhandlungen

Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Landesverband Baden-Württemberg

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen fordert der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-Württemberg die CDU-Verhandlungsführer dazu auf, Kernpunkte christdemokratischer Politik zur Voraussetzung für eine mögliche Regierungskoalition mit den Grünen zu machen.

Weiterlesen

Familie an erster Stelle

Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Kreisverband Rems-Murr

Für den Evangelischen Arbeitskreis der CDU / CSU (EAK), Kreisverband Rems-Murr, steht die Familie an erster Stelle in der Sozial- und Gesellschaftspolitik in Baden-Württemberg. Diesen Stellenwert müssen die Familien in einer künftigen Landespolitik wieder bekommen. „Wir halten eine Klientelpolitik wie von Grün-Rot für falsch, die nur die Ränder in unserer Gesellschaft im Blick hat“, erklärte Kreisvorsitzender David Müller nach der letzten EAK-Kreisvorstandsitzung.

Weiterlesen